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Was ist wenn eine zur Eintragung vorliegende Wortmarke schon früher und auch derzeit von anderen verwendet wird ?

geschrieben von Tom am 23.03.2007 um 12:04:20

Folgende Frage:

Ich verwende seit längerer Zeit eine Ortsbezeichnung für ein Möbelstück und habe gesehen, dass nun eine Firma versucht, diesen Ortsnamen als Marke für Möbel eintragen zu lassen.

Wie ist die Rechtslage, habe ich Ansprüche dagegen vorzugehen oder geht es hier darum wer zuerst kommt malt zuerst ?



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